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   VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19   

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VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 (https://dejure.org/2021,19674)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 (https://dejure.org/2021,19674)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 (https://dejure.org/2021,19674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 5 EGRL 115/2008, Art 8 Abs 1 EGRL 115/2008, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
    Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht bei Vorliegen inländischer Abschiebungshindernisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

    Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegensteht, ist mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, insbesondere in den Urteilen vom 14.01.2021 (C-441/19 - Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid -) und vom 11.03.2021 (C- 112/20 - Belgischer Staat -), vereinbar.

    Etwas Anderes folgt nicht aus Art. 8 Abs. 1 RFRL in der Auslegung, die diese Vorschrift durch das Urteil der 1. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.01.2021 (C-441/19 - Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid -) gefunden hat.

  • EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

    Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegensteht, ist mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, insbesondere in den Urteilen vom 14.01.2021 (C-441/19 - Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid -) und vom 11.03.2021 (C- 112/20 - Belgischer Staat -), vereinbar.

    Zu Art. 5 RFRL hat die 10. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union jüngst entschieden, dass diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 24 GRCharta dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten "vor Erlass" einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen haben, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.03.2021, C- 112/20 - Belgischer Staat -, juris Rn. 43).

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    Die durch Prozesserklärung des Bundesamts mit Schriftsatz vom 22.10.2019 an die Erfordernisse, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.06.2018 (C-181/16 - Gnandi) ergeben, angepasste Abschiebungsandrohung erweist sich als rechtmäßig.
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 29 ff.).
  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt auch "vor Erlass" der Abschiebungsandrohung, die als Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RFRL gewertet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 23, 28 ff.), das Wohl eines Kindes oder auch von familiären Bindungen (vgl. Art. 5 Buchstabe b RFRL) unter anderem dadurch "gebührend", dass von vornherein aufgrund der gesetzgeberischen Systematik feststeht, dass eine Abschiebungsandrohung nicht vollstreckt werden wird, solange inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen.
  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (dazu BVerfG, Beschl. v. 03.03.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    Diese Bestimmungen betreffen ausschließlich zielstaatsbezogene (nicht "auslandsbezogene") Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - juris Rn. 13; vgl. auch den Wortlaut von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: "dort").
  • VG Karlsruhe, 20.10.2017 - A 4 K 10337/17

    Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
    Bloße Mutmaßungen genügen nicht (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 20.10.2017 - A 4 K 10337/17 - juris Rn. 18 mwN).
  • BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

    EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen

    Teile der nationalen Rechtsprechung bejahen diese Vereinbarkeit, weil dem Gebot zur gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei Erlass der Rückkehrentscheidung dadurch hinreichend Rechnung getragen werde, dass gesetzlich geregelt ist und damit bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Rückkehrentscheidung abstrakt-generell feststeht, dass eine Abschiebung nicht erfolgt, sofern und solange diese mit Blick auf eine mit Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 GRC sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern rechtlich unmöglich ist (in diesem Sinne VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 - juris Rn. 37; VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021 - 6 L 411/21.A - juris Rn. 34; im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A - juris Rn. 94 und 98; anderer Ansicht VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 - juris Rn. 73 ff. und Beschluss vom 2. Juli 2021 - A 19 K 2100/21 - juris Rn. 25 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. April 2021 - A 4 K 5966/17 - juris UA S. 21).
  • VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

    Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen;

    In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland berücksichtige das Wohl eines Kindes oder auch von familiären Bindungen nach Art. 5 lit. a, lit. b RFRL unter anderem dadurch gebührend, dass von vornherein aufgrund der gesetzgeberischen Systematik feststehe, dass eine Abschiebungsandrohung nicht vollstreckt werden wird, solange inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen (VG Karlsruhe, Urteil vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 -).
  • VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

    Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren

    Die Antragsgegnerin berücksichtigt die genannten Belange unter anderem dadurch "gebührend", dass von vornherein aufgrund der gesetzgeberischen Systematik feststeht, dass eine Abschiebungsandrohung - die eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, BVerwGE 162, 382 ff., zitiert nach juris Rn. 18) - nicht vollstreckt werden wird, solange inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen (ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Rn. 37).

    Dass aktuell die Frage, ob aus der Entscheidung des EuGH in der Sache C-441/19 die Unionsrechtswidrigkeit der nach deutschem Recht vorgesehenen verfahrensrechtlich getrennten Prüfung von ziel- und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen zu folgern ist, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird (dafür: VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 - juris Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juli 2021 - A 19 K 2100/21 -, juris Rn. 25 ff. und Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris Rn. 73 ff.; Roß, NVwZ 2021, 553; dagegen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A -, juris Rn. 92 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Rn. 36 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021 - 6 L 411/21.A -, juris Rn. 32 ff.), rechtfertigt vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und des anzulegenden strengen Maßstabs für das vorliegende Eilverfahren ("erhebliche Gründe dafür, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält") noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (im Ergebnis ebenso: VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021, a.a.O. Rn. 31).

  • VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, juris, Rn. 29, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A -, juris, Rn. 92 ff., und vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 317; BayVGH Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 22; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, juris, Rn. 15; Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris, Rn. 36; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 13 L 3224/14.A -, juris, Rn. 18 - 21.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris, Rn. 23 f.; so ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A -, juris, Rn. 92 ff., Beschluss vom 6. Mai 2022 - 19 A 906/22.A -, juris, Rn. 18 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 -, juris, Rn. 111 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris, Rn. 36; VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021 - 6 L 411/21.A -, juris, Rn. 33 f.

  • VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
    Die Frage, ob sich aus der neueren Rechtsprechung des EuGH ergebe, dass inlandsbezogene Abschiebungsverbote wie z. B. schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen bei der Abschiebungsan-drohung zu berücksichtigen seien, wird zwar in der nationalen Rechtsprechung derzeit unterschiedlich beantwortet (dafür: Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 4. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juli 2021 - A 19 K 2100/21 -, juris und Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris; Roß, NvWZ 2021, 553; dagegen: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris), das allein rechtfertigt indes angesichts der dargestellten Heterogenität noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.

    Eine Verlagerung der Prüfung nationaler Abschiebungshindernisse auf die Ebene des Erlasses der Rückkehrentscheidung bedarf es daher nicht (ebenso: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Rn. 37).

  • VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
    So aber noch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris, Rn. 24; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 - juris, Rn. 37; VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 34; VG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 29 K 116.18 A -, juris, Rn. 24, juris; im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A - juris Rn. 94 und 98.
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland

    Soweit nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG "vor Erlass" einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen ist (Urt. v. 14.1.2021 - C-441/19 -, juris Rn. 60), und dies auch dann gilt, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um ein Elternteil handelt (Urt. v. 11.03.2021, C- 112/20 -, juris Rn. 43), kann dahinstehen, ob hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass das Bundesamt alle in Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG genannten Belange "vor Erlass" der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen und insoweit - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen hat (so VG Sigmaringen, Urt. v. 7.6.2021 - A 4 K 3124/19 -, juris Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 2.7.2021 - A 19 K 2100/21 -, juris Rn. 25 ff.; Urt. v. 12.7.2021 - A 19 K 9993/17 -, juris Rn. 73 ff.; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.4.2021 - 19 A 810/16.A -, juris Rn. 100; VG Karlsruhe, Urt. v. 19.4.2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Rn. 36; VG Potsdam, Beschl. v. 29.9.2021 - 6 L 411/21.A -, juris Rn. 32 f.).
  • VG Cottbus, 19.07.2022 - 5 L 141/22
    Die Antragsgegnerin berücksichtigt die genannten Belange unter anderem dadurch "gebührend", dass von vornherein aufgrund der gesetzgeberischen Systematik feststeht, dass eine Abschiebungsandrohung - die eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, BVerwGE 162, 382 ff., zitiert nach juris Rn. 18) - nicht vollstreckt werden wird, solange inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen (ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Rn. 37).

    Dass aktuell die Frage, ob aus der Entscheidung des EuGH in der Sache C-441/19 die Unionsrechtswidrigkeit der nach deutschem Recht vorgesehenen verfahrensrechtlich getrennten Prüfung von ziel- und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen zu folgern ist, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird (dafür: VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 - juris Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juli 2021 - A 19 K 2100/21 -, juris Rn. 25 ff. und Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris Rn. 73 ff.; Roß, NVwZ 2021, 553; dagegen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16.A -, juris Rn. 92 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. April 2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Rn. 36 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021 - 6 L 411/21.A -, juris Rn. 32 ff.), rechtfertigt vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und des anzulegenden strengen Maßstabs für das vorliegende Eilverfahren ("erhebliche Gründe dafür, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält") noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (im Ergebnis ebenso: VG Potsdam, Beschluss vom 29. September 2021, a.a.O. Rn. 31).

  • VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft

    Ob diese Rechtsprechung angesichts der oben genannten jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Bestand haben kann, ist für im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohungen aber streitig (verneinend u.a. VG Karlsruhe, Beschl. v. 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - bejahend VG Potsdam, Beschl. v. 29.09.2021 - 6 L 411/21.A; VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 - OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 23.04.2021 - 19 A 810/16.A).
  • VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

    Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein

    Auch überzeugt es nicht, wenn vertreten wird, die Bundesrepublik Deutschland berücksichtige das Wohl eines Kindes oder auch von familiären Bindungen nach Art. 5 Buchst. a, Buchst. b RFRL unter anderem dadurch gebührend, dass von vornherein aufgrund der gesetzgeberischen Systematik feststehe, dass eine Abschiebungsandrohung nicht vollstreckt werden wird, solange inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen (so VG Karlsruhe, Urteil vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 - juris Rn. 37).
  • VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

    Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in

  • VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für

  • VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

    Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen

  • VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578

    Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria

  • VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18

    Rückführung von Kindern nach Nigeria

  • VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 623/19

    Côte d'Ivoire: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

  • VG Berlin, 21.12.2022 - 29 K 116.18

    Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes

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